Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Reisefähigkeit Gesundheitsgefahr Suizidalität Abschiebung Versorgung Betreuung inlandsbezogenes Ausreisehindernis zielstaatsbezogenes Ausreiseverbot

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 a Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 7
  Abschiebung, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung, Suizidgefahr, ärztliche Begleitung, Reisefähigkeit, Ausländerbehörde, medizinische Versorgung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Zuständigkeit, Bundesamt, vorläufiger ...

 
• Judicialis

  AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 1; ; AufenthG § 60a Abs. 2; ; AsylVfG § 24 Abs. 2; ; AsylVfG § 42

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Reiseunfähigkeit als inlandsbezogenes Ausreisehindernis; Fehlende Behandlungsmöglichkeiten einer Erkrankung im Heimatland als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Gefahr einer Selbsttötung bei psychischen Erkrankungen

Verfahrensgang

• VG Minden - 7 L 152/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06

Papierfundstellen

• NWVBl 2007, 55

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 18 A 916/05

  Reisefähigkeit Reiseunfähigkeit besondere rechtliche oder tatsächliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06

  OVG NRW Beschluss vom 24.2.2006 - 18 A 916/05 -.

  OVG NRW, Beschluss vom 24.2.2006 - 18 A 916/05 - m.w.N.

  Von einer Reiseunfähigkeit im genannten Sinn kann bei einer - hier vornehmlich in Betracht kommenden - psychischen Erkrankungen nach der Senatsrechtsprechung im Wesentlichen dann ausgegangen werden, wenn im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht, der darüber hinaus auch nicht durch ärztliche Hilfen - vgl. erneut OVG NRW, Beschluss vom 24.2.2006 - 18 A 916/05 - oder in sonstiger Weise, etwa durch vorbeugende Maßnahmen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) - wie z.B. der vorübergehenden Unterbringung in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung - begegnet werden kann.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 18 B 2661/03

  D (A), Duldung, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06

  Insofern ist der Ausländer wie bei der allgemeinen medizinischen Versorgung (vgl. Senatsbeschluss vom 6.9.2004 - 18 B 2661/03 -) regelmäßig auf den allgemein üblichen Standard im Heimatland zu verweisen.

  In derartigen Situationen ist sicher zu stellen, dass erforderliche Hilfen - wie hier durch die vom Antragsgegner beabsichtigte Mitgabe von Medikamenten für drei Monate - rechtzeitig nach der Ankunft im Heimatland zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer wie bei der allgemeinen medizinischen Versorgung - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.9.2004 - 18 B 2661/03 -, InfAuslR 2004, 438 = NVwZ-RR 2005, 359 = AuAS 2005, 31 = EZAR 043 Nr. 66 - auch in diesem Zusammenhang regelmäßig auf den allgemein üblichen Standard der Möglichkeiten in seinem Heimatland zu verweisen ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2003 - 18 B 35/03

  Kostenübernahme von Dialysebehandlungen; Erbringung zumutbarer familiärer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06

  OVG NRW, Beschlüsse vom 2.7.2004 - 18 B 830/04 -, vom 28.3.2003 - 18 B 35/03 - und vom 3.7.2006 - 18 E 702/06 -.

  Das kann der Fall sein, wenn dem Ausländer unmittelbar nach seiner Ankunft im Zielstaat eine Gesundheitsgefährdung im vorgenannten Sinne droht, etwa weil er einer Betreuung - zu deren Bedeutung im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.5.2004 - 18 B 1242/03 - bzw. einer zwingenden medizinischen Behandlung (z.B. Dialyse) bedarf, - vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28.3.2003 - 18 B 35/03 - oder er einen ununterbrochenen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten haben muss.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2004 - 18 B 830/04

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ; Begründung eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06

  Die Beschwerde wird unter Berufung auf den Senatsbeschluss vom 2.7.2004 - 18 B 830/04 - im Wesentlichen darauf gestützt, das wegen der psychischen Erkrankungen der Antragstellerin nicht von deren Reisefähigkeit ausgegangen werden könne, weil der Antragsgegner keinerlei Vorkehrungen für eine diesbezügliche Behandlung der Antragstellerin nach ihrer Ankunft im Heimatland getroffen habe.

  OVG NRW, Beschlüsse vom 2.7.2004 - 18 B 830/04 -, vom 28.3.2003 - 18 B 35/03 - und vom 3.7.2006 - 18 E 702/06 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 18 B 52/06

  Durchführung Abschiebung Suizidrisiko Mitteilung Abschiebungstermin Unterbringung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06

  OVG NRW, Beschluss vom 17.2.2006 - 18 B 52/06 -.
• BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02

  Reiseunfähigkeit wegen Suizidgefahr eines Ausländers als inlandsbezogenes …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06

  dazu BVerfG, Beschluss vom 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 -, InfAuslR 2002, 415.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2006 - 18 E 702/06

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06

  OVG NRW, Beschlüsse vom 2.7.2004 - 18 B 830/04 -, vom 28.3.2003 - 18 B 35/03 - und vom 3.7.2006 - 18 E 702/06 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 18 B 2005/05

  Geltendmachung von Abschiebungsschutzgründen wegen Erkrankung des Antragstellers …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06

  Vielmehr handelt es sich dann, wenn es an einer ausreichenden Behandelbarkeit einer Erkrankung im Heimatland fehlen sollte, um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, - vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13.12.2005 - 18 B 2005/05 - das sich nach der insofern mit Ausländergesetz 1990 deckenden Gesetzessystematik des Aufenthaltsgesetzes - vgl. zum AuslG 1990 OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2003 - 18 B 662/03 - nach dessen § 60 Abs. 7 beurteilt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2004 - 18 B 1242/03

  Psychische Erkrankung (Schizophrenie) als zielstaatsbezogenes …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06

  Das kann der Fall sein, wenn dem Ausländer unmittelbar nach seiner Ankunft im Zielstaat eine Gesundheitsgefährdung im vorgenannten Sinne droht, etwa weil er einer Betreuung - zu deren Bedeutung im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.5.2004 - 18 B 1242/03 - bzw. einer zwingenden medizinischen Behandlung (z.B. Dialyse) bedarf, - vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28.3.2003 - 18 B 35/03 - oder er einen ununterbrochenen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten haben muss.

• VG Aachen, 15.03.2017 - 8 L 475/16

  Abschiebung; Duldung; Ausbildungsduldung

  Von einer Reiseunfähigkeit kann bei psychischen Erkrankungen insbesondere dann ausgegangen werden, wenn im Rahmen der Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht, der darüber hinaus auch nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise - etwa durch vorbeugende Maßnahmen nach dem Gesetz über Hilfe und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) - begegnet werden kann, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 - vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 - vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 -, juris, und vom 17. Februar 2006 - 18 B 52/06 -, juris, oder wenn dem Ausländer unmittelbar durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon sonst konkret eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes droht, die allerdings - in Abgrenzung zu zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - nicht wesentlich (erst) durch die Konfrontation des Betroffenen mit den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat bewirkt werden darf, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009 - 18 B 126/09 - und vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 -.

  Wenn dem Ausländer unmittelbar nach seiner Ankunft im Zielstaat eine Gesundheitsgefährdung im vorgenannten Sinne droht, endet die Schutzpflicht auch nicht schon mit der Ankunft des Ausländers im Zielstaat, sondern dauert zeitlich bis zum Übergang in eine ggf. erforderliche Versorgung und Betreuung dort fort, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 - vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 - vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, NWVBl. 2007, 55.

  Bei allem ist der Ausländer jedoch in gleicher Weise wie bei der dauerhaften medizinischen Versorgung auf den allgemein üblichen Standard der Möglichkeiten in seinem Heimatland zu verweisen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009 - 18 B 126/09 - vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 - vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 - und vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, NWVBl. 2007, 55, m.w.N.

• VG Arnsberg, 23.02.2016 - 5 L 242/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der politischen Verfolgung …

  vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 - (www.nrwe.de und juris).

  vgl. dazu: OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 - und vom 14. Juni 2005 - 11 A 4518/02.A - (jeweils www.nrwe.de und juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - 18 B 910/10

  Reisefähigkeit eines in Deutschland unter Betreuung gestellten Ausländers bei …

  16 vgl. Senatsbeschluss vom 27. Juli 2006 18 B 586/06 , NWVBl. 2007, 55.

 
• VG Aachen, 15.12.2016 - 4 L 742/16

  "Psychologische Stellungnahme" einer Heilpraktikerin und Doktorin der Philosophie …

  Von einer Reiseunfähigkeit in diesem Sinne kann bei psychischen Erkrankungen insbesondere dann ausgegangen werden, wenn im Rahmen der Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht, der darüber hinaus auch nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise - etwa durch vorbeugende Maßnahmen nach dem Gesetz über die Hilfe und Schutzmaßnahmen bei psychisch Kranken (PsychKG NRW) - begegnet werden kann, vgl.              OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2010 - 18 B 910/10 -, vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16, juris, oder wenn dem Ausländer unmittelbar durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon sonst konkret eine im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes droht, die allerdings - in Abgrenzung zu zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - nicht wesentlich (erst) durch die Konfrontation des Betroffenen mit den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat bewirkt werden darf.
• VG Berlin, 25.02.2015 - 24 K 14.15

  Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche …

  In derartigen Situationen ist sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Heimatland zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer wie bei der allgemeinen medizinischen Versorgung auch in diesem Zusammenhang regelmäßig auf den allgemein üblichen Standard der Möglichkeiten in seinem Heimatland zu verweisen ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 08.09.2010 - 2 M 91/10 -, juris; OVG NW, Beschl. v. 27.07.2006 - 18 B 586/06 -, EZAR-NF 51 Nr. 12, m. w. Nachw.).
• VG Aachen, 22.07.2009 - 8 K 1199/07

  Abschiebungshindernis oder Abschiebungsverbot aufgrund einer psychischen …

  Wenn dem Ausländer unmittelbar nach seiner Ankunft im Zielstaat eine Gesundheitsgefährdung im vorgenannten Sinne droht, endet die Schutzpflicht zudem nicht schon mit dessen Ankunft im Zielstaat, sondern dauert zeitlich bis zum Übergang in eine Versorgung und Betreuung dort fort, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 -, vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 - vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -.

  Bei allem ist der Ausländer in gleicher Weise wie bei der dauerhaften medizinischen Versorgung regelmäßig auf den allgemein üblichen Standard der Möglichkeiten in seinem Heimatland zu verweisen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009 - 18 B 126/09 -, vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 -, vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 - und vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, m.w.N.

  Davon ausgehend kann bei einer psychischen Erkrankung vom Vorliegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses in Form einer Reiseunfähigkeit - außer in Fällen einer Flugreise- bzw. Transportuntauglichkeit im engeren Sinne - nur ausgegangen werden, wenn entweder im Rahmen der Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht, der darüber hinaus auch nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise - etwa durch vorbeugende Maßnahmen nach dem Gesetz über Hilfe und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) - begegnet werden kann (a), vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 -, vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, und vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 - und vom 17. Februar 2006 - 18 B 52/06 -.

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11

  Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …

  In derartigen Situationen ist sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Heimatland zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer wie bei der allgemeinen medizinischen Versorgung auch in diesem Zusammenhang regelmäßig auf den allgemein üblichen Standard der Möglichkeiten in seinem Heimatland zu verweisen ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 08.09.2010 - 2 M 91/10 -, Juris; OVG NW, Beschl. v. 27.07.2006 - 18 B 586/06 -, EZAR-NF 51 Nr. 12, m. w. Nachw.).
• VG Aachen, 13.09.2021 - 8 I 16/21

  Wohnungsdurchsuchung; Verwaltungsrechtsweg; örtliche Zuständigkeit; förmliche …

  Von einer Reiseunfähigkeit in diesem Sinne kann bei psychischen Erkrankungen insbesondere dann ausgegangen werden, wenn im Rahmen der Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht, der darüber hinaus auch nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise - etwa durch vorbeugende Maßnahmen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG NRW) - begegnet werden kann, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2010 - 18 B 910/10 -, juris, Rn. 7 ff., vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, juris, Rn 5 ff., vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 -, juris, Rn. 12 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16 - juris, Rn. 4, oder wenn dem Ausländer unmittelbar durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon sonst konkret eine i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht, die allerdings - in Abgrenzung zu zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG - nicht erst durch die Konfrontation des Betroffenen mit den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat bewirkt werden darf.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009 - 18 B 126/09 -, (n.v.), vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 -, juris, Rn. 8 ff., vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 -, (n.v.), und vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, juris, Rn. 5 ff.

• VG Aachen, 14.11.2013 - 4 L 581/13

  Reiseunfähigkeit; Suizidgefahr; nicht nachgewiesene Sicherheitsvorkehrungen; …

  Von einer Reiseunfähigkeit im genannten Sinne kann bei psychischen Erkrankungen im Wesentlichen dann ausgegangen werden, wenn im Rahmen der Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht, der darüber hinaus auch nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise - etwa durch vorbeugende Maßnahmen nach dem Gesetz über Hilfe und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) - begegnet werden kann, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 - vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 - vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 -, juris, und vom 17. Februar 2006 - 18 B 52/06 -, juris, oder wenn dem Ausländer unmittelbar durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon sonst konkret eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes droht, die allerdings - in Abgrenzung zu zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - nicht wesentlich (erst) durch die Konfrontation des Betroffenen mit den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat bewirkt werden darf.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 - vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 - vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, NWVBl. 2007, 55.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009 - 18 B 126/09 - vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 - vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 - und vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, NWVBl. 2007, 55, m.w.N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - 18 B 104/14

  Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückgängigmachung; Rückgängigmachung …

  vgl. Senatsbeschluss vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, NWVBl.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 19 B 352/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VG Aachen, 07.05.2010 - 9 K 988/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher …
• VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
• VG Aachen, 22.12.2016 - 4 L 738/16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versagung der …
• VG Aachen, 10.11.2016 - 4 L 608/16

  Reisefähigkeit; Psychische Erkrankung; qualifizierte ärztliche Bescheinigung; …
• VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11

  Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Suizidgefahr sowie der dadurch erfolgenden …
• VG Düsseldorf, 14.02.2018 - 7 L 462/18

  Untersagung der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Mazedonien im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 18 B 538/08

  Reiseunfähigkeit als ein auf § 60a Abs. 2 AufenthG gestütztes inlandsbezogenes …
• VG Aachen, 15.01.2018 - 4 L 2021/17
• VG Düsseldorf, 29.03.2017 - 7 L 4193/16
• VG Köln, 09.09.2014 - 12 L 867/14
• VG Düsseldorf, 22.01.2019 - 29 L 3642/18

  Dublin III-VO Belgien systemische Mängel Rechtsbehelf wirksam EuGH aufschiebende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 7 S 11.13

  Türkei; Abschiebung; PTBS; Suizidgefahr; Blutrache; widersprüchliches Vorbringen; …
• VG Saarlouis, 24.08.2020 - 3 K 588/20

  Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria
• VG Düsseldorf, 19.06.2015 - 22 L 486/15

  Dublin; Abschiebungsanordnung; Eilantrag; verfristet
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10

  Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 10 ZB 15.677

  Aufenthaltserlaubnis wegen Verlust der Existenzgrundlage und fehlender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 11 S 49.11

  Beachtung des Gesundheitszustandes eines Abzuschiebenden bei ernsthafter …
• VG Köln, 22.05.2023 - 11 L 386/23
• VG Aachen, 05.08.2021 - 8 I 13/21

  Durchsuchungsanordnung; Familie; Einreise- und Aufenthaltsverbot; familiäre …
• VG München, 01.03.2016 - M 17 S 16.30322

  Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …
• VG Arnsberg, 27.11.2017 - 6 K 4856/16

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischem Glauben und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - 18 B 1599/10

  Vorliegen eines auf § 60a Abs. 2 AufenthG gestützten inlandsbezogenen …
• VG München, 20.10.2016 - M 17 K 16.30335

  Keine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien
• VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
• VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2132/04

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Familie aus dem Kosovo
• VG Aachen, 06.05.2021 - 4 K 134/19

  Asyl; Dublin; Spanien; Menschenhandel; Opfer von Menschenhandel
• VG Saarlouis, 24.08.2020 - 3 K 665/18

  Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria
• VG München, 29.06.2016 - M 17 S 16.31329

  Kosovo als sicherer Herkunftsstaat - Asylantrag als offensichtlich unbegründet …
• VG Münster, 14.10.2009 - 5 K 1445/08

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
• VG Arnsberg, 19.04.2016 - 5 L 397/16

  Unzulässiger Antrag gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und …
• VG Düsseldorf, 08.11.2022 - 27 L 2380/22
• VG Osnabrück, 04.12.2020 - 5 B 283/20

  Nigeria: Dublin: medizinische Versorugung vulnerabler Personen in Polen gesichert
• VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2222/04

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Roma, Serbien, zielstaatsbezogene …
• VG Berlin, 05.05.2015 - 19 L 377.14

  Aufenthaltsbeendigung bei behaupteter depressiver Stimmungslage mit suizidaler …
• VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12

  Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• VG Düsseldorf, 06.07.2022 - 27 L 1434/22
• VG Köln, 08.06.2021 - 12 K 866/21
• VG München, 17.02.2017 - M 17 K 16.33435

  Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Zweitantrag
• VG München, 09.09.2016 - M 10 S 16.30802

  Kein Abschiebungsverbot: Ausreichende Behandlungsmöglichkeit von Erkrankungen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 17 B 1758/10

  Ärztliche Überprüfung der Reisefähigkeit eines Asylsuchenden i.R.d. Abschiebung; …
• VG München, 18.07.2016 - M 17 K 16.31328

  Erfolglose Asylklage eines kosovarischen Staatsangehörigen
• VG München, 03.05.2016 - M 17 K 16.30693

  Albanien als sicherer Herkunftsstaat
• VG München, 28.04.2016 - M 17 E 16.30728

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefährdung
• VG München, 15.04.2016 - M 17 S 16.30694

  Krankheit ist kein Asylgrund
• VG München, 04.04.2016 - M 17 K 16.30411

  Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
• VG München, 08.03.2016 - M 17 S 16.30412

  Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
• VG Düsseldorf, 17.09.2007 - 5 K 5421/06

  Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 27 L 206/22
• VG München, 30.05.2016 - M 16 S7 16.30785

  Asylverfahren - Voraussetzungen für Abschiebungsverbot wegen Krankheit
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 8 L 2451/15

  Reiseunfähigkeit; inlandbezogenes Abschiebungsverbot; Abschiebung; einstweilige …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2009 - 2 M 212/09

  Aussetzung der Abschiebung; Reisefähigkeit bzw. -unfähigkeit; widersprechende …
• VG Minden, 09.11.2009 - 7 K 3156/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes
• VGH Bayern, 22.01.2008 - 19 ZB 07.327

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Minden, 15.02.2023 - 6 K 330/22
• VG Saarlouis, 28.09.2021 - 3 K 779/21

  Zur Covid-Lage in Ghana
• VG München, 18.10.2016 - M 17 S 16.33436

  Kein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot in den Kosovo
• VG München, 06.10.2016 - M 17 K 16.30723

  Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
• VG Saarlouis, 13.09.2013 - 10 L 1195/13

  Abschiebung: Inlandsbezogenes Ausreisehindernis wegen Reiseunfähigkeit
• VG Aachen, 10.05.2007 - 8 L 173/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VG München, 03.11.2022 - M 17 K 19.31496

  Kosovo: Widerruf des Abschiebungsverbotes nach erfolgreicher OP, hinreichende …
• VG Saarlouis, 05.02.2019 - 3 K 256/17

  Abschiebungsverbot für Albanien wegen einer Erkrankung an einer Epilepsie; …
• VG Düsseldorf, 10.04.2015 - 7 L 3217/14

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Marokko mangels eines Aufenthaltstitels
• VG Köln, 05.10.2021 - 12 K 1928/20
• VG Köln, 02.01.2023 - 5 L 2082/22
• VG Leipzig, 17.05.2011 - 3 L 234/11

  Vorläufiger Rechtsschutz, Duldung, Abschiebung, inlandsbezogenes …